1. Allgemeines
1.1 Sämtliche Leistungen von BOB’s Garage, Robert Seeger einschließlich Beratung, Angeboten und Nebenleistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen, sofern sie nicht mit BOB’s Garage, Robert Seeger ausdrücklicher schriftlichen Zustimmung abgeändert werden. Entgegenstehenden Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2 Die Angebote von BOB’s Garage, Robert Seeger und Ihrer Vertretungen sind freibleibend für Lieferung und Preis. Ein Vertrag kommt zustande, durch die Übermittlung des unterschriebenen Auftrags/Auftragsangebots/ Vertrags auf dem Postweg, per Fax, elektronischer Post, Online Shop, spätestens aber mit Bereitstellung einer von uns erbrachten Leistung.
2. Haftungsausschluss
2.1 Bei allen Artikeln, die aus Naturmaterialien hergestellt sind, z.B. Holz besteht die Möglichkeit der Veränderung des Material durch Witterungseinflüsse wie Feuchtigkeit oder Trockenheit. Es liegt unvermeidbar in der Natur des Werkstoffes Holz, sich unter diesen Einflüssen zu verziehen, verformen, Risse zu bilden oder die Passform zu verändern. Dafür kann BOB’s Garage, Robert Seeger keine Haftung oder Gewährleistungen übernehmen. Auch eine Rückgabe der Ware ist generell nicht möglich. Der Käufer erklärt mit Abgabe einer Bestellung oder eines Gebotes sich mit diesem Haftungsausschluss einverstanden.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die Preise verstehen sich ab Firmensitz von BOB’s Garage, Robert Seeger zzgl. Versandkosten. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die Preise unserer schriftlichen Angebote. Wir halten uns, sofern nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, an alle unsere Angebote 4 Wochen gebunden.
3.2 Rechnungen von BOB’s Garage, Robert Seeger ist bei Erhalt ohne jeden Abzug sofort zur Zahlung fällig.
3.3 Bei Zahlungsverzug des Käufers BOB’s Garage, Robert Seeger ohne weiteren Nachweis berechtigt, Zinsen in Höhe des jeweiligen Basiszinssatzes nach § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB zu berechnen, mindestens aber in Höhe von 5 v. H. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
3.4 Die Aufrechnung mit von von BOB’s Garage, Robert Seeger bestrittenen Gegenansprüchen des Käufers ist nicht statthaft. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur insoweit zu, als es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
3.5 Die von BOB’s Garage, Robert Seeger behält sich vor, bei Überschreitung des Zahlungsziels, eine fristlose Kündigung auszusprechen. Zusätzliche Erinnerungen und Mahnungen sind für eine fristlose Kündigung nicht verpflichtend.
4. Höhere Gewalt
4.1 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen von BOB’s Garage, Robert Seeger, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z. B. handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, schlechte Wetterprognosen sowie Behinderungen der Verkehrswege und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei uns oder einem Unterlieferanten eintreten. Der Käufer kann von von BOB’s Garage, Robert Seeger die Erklärung verlangen, ob von BOB’s Garage, Robert Seeger zurücktritt oder innerhalb einer angemessenen Frist liefert. Erkläret sich von BOB’s Garage, Robert Seeger nicht, kann der Käufer zurücktreten.
5. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
5.1 Für diese Geschäftsbeziehungen und die gesamte Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen internationalen Kaufrechts des Den Haager Kaufrechtsabkommens wird ausdrücklich ausgeschlossen.
5.2 Erfüllungsort für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten ist München.
5.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben diese Bedingungen im Übrigen voll wirksam.
Zusätzliche Bedingungen für den Verkauf von Caravan Zubehör
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum (Vorbehaltsware) von BOB’s Garage, Robert Seeger bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder später abgeschlossenen Verträge.
7. Gefahrübergang
7.1 Mit der Übergabe der Ware an eine Spedition oder Frachtführer, spätestens mit Verlassen des Firmensitzes bzw. des auswärtigen Lagers von BOB’s Garage, Robert Seeger geht die Gefahr auf den Käufer über.
8. Gewährleistung
8.1 Für Mängel zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, haftet von BOB’s Garage, Robert Seeger wie folgt:
8.1.1 Entscheidend für den vertragsmäßigen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer (Kunde). Die gelieferte Ware ist unverzüglich zu prüfen. Mängel – auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften – sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Offensichtliche Mängel können nur innerhalb einer Frist von drei Tagen nach Erhalt der Ware gerügt werden.
8.1.2 Bei berechtigter, unverzüglicher Mängelrüge nimmt von BOB’s Garage, Robert Seeger mangelhafte Ware und Leistungen zurück und liefert an ihrer Stelle handelsübliche Waren und Güter. Bei Ausbesserungsarbeiten ist schriftlich zu vereinbaren wer die Kosten der Nachbesserungen, Leistungen und Lieferungen trägt.
8.1.3 Gibt der Käufer BOB’s Garage, Robert Seeger nicht unverzüglich Gelegenheit, sich von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Probe nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Mängelansprüche.
8.1.4 Neben den zuvor geregelten Gewährleistungsansprüchen sind weitere Ansprüche ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden)
9. Haftungsbeschränkung
9.1 Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschuldung bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind gegen von BOB’s Garage, Robert Seeger ausgeschlossen. Soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln durch von BOB’s Garage, Robert Seeger vorliegt (z.B. Leistungen die direkt vom Käufer so zur Ausführung nachweislich angegeben wurden, wie sie dann ausgeführt sind) werden von von BOB’s Garage, Robert Seeger keinerlei Haftung übernommen.
Preise und Versandkosten
Preise finden sie in der jeweiligen Angebotsbeschreibung.